Ablauf der Studienplatzklage

Grob zusammengefasst läuft die Studienplatzklage grundsätzlich nach folgendem Schema ab:

1. Zunächst ist in der Regel eine innerkapazitäre Bewerbung notwendig. Darunter ist die reguläre Bewerbung direkt an die Universität oder Fachhochschule bzw. über hochschulstart.de zu verstehen, die in vielen Orten eine für das weitere Vorgehen zwingende Voraussetzung darstellt. Haben Sie sich einmal nicht beworben, fragen Sie beim Anwalt unbedingt nach, ob ggf. ein Verfahren ohne Bewerbung möglich ist.

2. Anschließend wird die Zuweisung auf einen außerkapazitären Studienplatz beantragt. Dies ist ein weiterer Antrag an die jeweilige Universität. Hierfür ist die Kenntnis erforderlich, an welchen Hochschulen ein solcher Antrag sinnvoll ist, um bestmögliche Chancen auf den Wunsch-Studienplatz zu haben.

3. Daneben reicht der Anwalt ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren ein, in dem beim zuständigen Verwaltungsgericht (zunächst die vorläufige) Zuweisung eines Studienplatzes beantragt wird.

4. Wird der Antrag auf Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes von der Hochschule abgelehnt, erfolgt das Widerspruchs- bzw. Klageverfahren. Dies ist jedoch nur bei einigen Hochschulen tatsächlich der Fall. Die meisten Hochschulen warten erst den Ausgang des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ab.

5. Beschließt das mit der Sache befasste Verwaltungsgericht, dass der Studienbewerber keinen Studienplatz bekommt, besteht die Möglichkeit, in das Beschwerdeverfahren in die II. Instanz überzugehen.

6. Bleibt das Verwaltungsgericht bei der Auffassung, dass kein Studienplatz zugewiesen wird, kann Hauptsache-Klage erhoben werden, was sich in der Praxis jedoch als langwieriges und kostenintensives Vorgehen gezeigt hat.

Dazu im Einzelnen

1. Innerkapazitärer Antrag

In der Regel ist zunächst das reguläre Bewerbungsverfahren zu durchlaufen. Danach hat der Studienbewerber direkt an die Universität oder Fachhochschule bzw. über hochschulstart.de eine Bewerbung zu versenden, um einen der offiziell angebotenen Studienplätze zu bekommen. Dabei spielt bei Studienfächern mit einem numerus clausus die Abiturnote eine entscheidende Rolle. In vielen Bundesländern ist dieser sogenannte „innerkapazitäre“ Antrag eine zwingende Voraussetzung für die Einleitung des Studienplatzklageverfahrens. Um bereits bei diesem Schritt den Anforderungen an die Antragstellung gerecht zu werden, ist es ratsam, das Vorgehen bereits jetzt mit einem erfahrenen Rechtsanwalt zu besprechen, um frühzeitig die Studienplatzklage vorzubereiten. Denn bei Bewerbungen, insbesondere Bewerbungen über hochschulstart.de, ist die Auswahl der Hochschulen maßgeblich. Auch auf die Reihenfolge bei der Möglichkeit der Mehrfachbewerbung ist achtzugeben. In der Regel muss gegen den Ablehnungsbescheid der Hochschule kein Rechtsmittel eingelegt werden. An manchen Hochschulen ist dies jedoch zwingende Voraussetzung für ein erfolgreiches Eilverfahren. Im Zweifel einfach rechtzeitig den Anwalt fragen.

2. Außerkapazitärer Antrag

Anschließend ist das Stellen eines außerkapazitären Antrages bei der Hochschule erforderlich. Diese beinhalten den Antrag auf Zuweisung eines außerkapazitären „verschwiegenen“ Studienplatzes. Dabei handelt es sich um außerhalb der offiziell verfügbaren Studienplätze freie Plätze. Bei der Antragstellung sind insbesondere die Frist- und Formerfordernisse zu beachten, deren Nichtbeachtung die Ablehnung zur Folge hat. Insofern kann es zu unnötigen Wartesemestern und Überbrückungszeiten kommen. Um sicher zu gehen, sollte die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts eingeholt werden.

3. Vorläufiger Rechtsschutz

Neben dem Antrag auf Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes wird einstweiliger Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt. Denn das Abwarten auf ein für den Studienbewerber positives Ergebnis des außerkapazitären Antrages wird in der Regel  nicht belohnt. Um keine Zeit zu verlieren, sollte parallel eine Strategie entwickelt werden. Wann ein schnelles Reagieren sinnvoll ist, sollte mit einem erfahrenen Rechtsanwalt erörtert werden, um das bestmögliche Ergebnis zu bewirken.

Hinsichtlich dieses erstinstanzlichen Verfahrens gilt, dass in der Regel viele Studienbewerber auf eine Zuweisung hoffen. Im besten Falle kommt das mit der Sache befasste Gericht zu der Auffassung, dass seitens der Hochschule die Studienplätze nachzuberechnen sind, es für die Bewerberanzahl ausreichend Plätze gibt und jeder einen dieser Studienplätze zugewiesen bekommt.

Dies stellt jedoch einen optimalen Abschluss dar, der in der Praxis nur hinsichtlich einiger Studiengänge eintritt. Oft ist es jedoch der Fall, dass die Aufdeckung „verschwiegener Plätze“ nicht ausreicht, um alle Kläger zum Studium zuzulassen. In diesem Fall muss eine Auswahl unter den Klägern erfolgen. Diese erfolgt in der Regel per Losverfahren. An einigen Universitäten entscheidet jedoch der Rangplatz im regulären Bewerbungsverfahren.

4. Widerspruchsverfahren / Klageverfahren

Immer wenn die Hochschule den außerkapazitären Antrag ablehnt, muss hiergegen Widerspruch oder je nach Bundesland direkt Klage eingereicht werden.

Wichtig ist dabei, schnell zu reagieren. Denn wird die Frist nicht eingehalten, erwächst der Bescheid in Bestandskraft, so dass ein Vorgehen gegen diesen ausscheidet. Das Eilverfahren ist damit dann auch verloren. Welche Fristerfordernisse dahingehend gelten, ist oftmals kompliziert zu erkennen, so dass anwaltlicher Hilfe in Anspruch genommen werden sollte.

Ein Widerspruch führt dann entweder zu der Zuweisung des begehrten Studienplatzes oder aber zu einer Ablehnung, die in dem sogenannten Widerspruchsbescheid zum Ausdruck kommt.

Gegen einen Widerspruchsbescheid muss nun wieder innerhalb der Rechtsmittelfrist vorgegangen und Klage zum Verwaltungsgericht eingereicht werden. Dies ist wichtig im Hinblick auf das parallellaufende einstweilige Rechtsschutzverfahren, in dem die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes begehrt wird. Dieses Verfahren kann nur beansprucht werden, wenn keine Bestandskraft des Ablehnungsbescheides eintritt.

5. Beschwerdeverfahren

Das Beschwerdeverfahren stellt das zweitinstanzliche Verfahren im Eilverfahren dar und findet dann Anwendung, wenn der Studienbewerber in der ersten Instanz keinen Platz zugewiesen bekommen hat bzw. wenn das Gericht keine neuen Studienplätze freigegeben hat. Zwingend einzuhalten sind auch hier die Frist- und Formerfordernisse, die gerade für Laien unübersichtlich und insofern schwierig zu berechnen sind.

Im Beschwerdeverfahren herrscht Anwaltszwang. Es kommt auf den Sachvortrag des Anwaltes an. Dieser muss ausreichend begründet sein. Bloße Behauptungen reichen dabei nicht aus. Es bedarf nachvollziehbarer Kapazitätsberechnungen, die dem Gericht zu präsentieren sind. Nur ein erfahrener Anwalt wird in einem Beschwerdeverfahren freie Kapazitäten aufzeigen können.

Wissen sollte man als Studienbewerber auch, dass auch die Hochschulen eine Beschwerde gegen den für den Bewerber positiven Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegen können. Dies führt dann dazu, dass der Beschluss nicht rechtskräftig wird und unter Umständen vom Beschwerdegericht die Zuweisung des Studienplatzes wieder aufgehoben wird. Aber keine Angst! Bis zu einer Entscheidung können die Bewerber das Studium aufnehmen und Leistungen erbringen, die gegebenenfalls später an anderen Hochschulen anerkannt werden. Die Beschwerde durch die Hochschulen erfolgt nur in vergleichsweise wenigen Fällen.

Die Besonderheiten einer Studienplatzklage für Masterstudiengänge

Hinsichtlich der Masterstudiengänge gilt Folgendes:

Zunächst ist nicht zu verkennen, dass es immer mehr Studienbewerber gibt, die sich für Masterstudiengänge wie Lehramt, BWL, Psychologie und Rechtswissenschaften interessieren. Daher sollte auch in diesem Bereich frühzeitig darüber nachgedacht werden, mit anwaltlicher Hilfe die Zuweisung des Wunschstudienplatzes vorzubereiten. Denn oftmals übersteigt die Bewerberanzahl die von der Hochschule angebotenen Kapazitäten, so dass nicht jeder mit einer Zuweisung rechnen kann.

Im Grunde genommen entspricht die Klage auf einen Masterstudienplatz den oben genannten Grundsätzen. Bei der Einrichtung der Masterstudiengänge haben die Universitäten jedoch einen größeren Spielraum durch den Gesetzgeber erhalten. Sie können beispielsweise die Zulassung zum Masterstudium vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, wie etwa eine bestimmte Anzahl von Creditpoints in einem bestimmten Bereich oder eine Mindestnote im Bachelorabschluss oder gar dem Bestehen eines Eignungstests abhängig machen. Vor der eigentlichen Studienplatzklage muss daher geprüft werden, ob die Voraussetzungen für das Masterstudium grundsätzlich vorliegen. Welche konkreten Anforderungen zu erfüllen sind, hängt von der Zulassungsordnung der jeweiligen Hochschule ab. Demnach sollte bei Unklarheiten mit der Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts geprüft werden, ob Möglichkeiten bestehen, die Eignung trotzdem zu erreichen. Insgesamt gibt es bereits in diesem Verfahrensabschnitt einige Fehlerquellen, die im Nachhinein angreifbar sein könnten.

Erfolgt eine Ablehnung aufgrund von nicht ausreichenden Kapazitäten der Hochschule, kann die Kapazitätsberechnung angegriffen werden, um den Einstieg doch noch zu ermöglichen. Der Ablauf ist dann der einer regulären Studienplatzklage, die bereits unter dem Punkt „Wie läuft eine Studienplatzklage ab?“ erläutert wurde.

Hinsichtlich des Masterstudiums gibt es insofern einige Angriffspunkte, um die Zuweisung des Wunschstudienplatzes zu erreichen. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung können wir Ihnen in einem persönlichen Gespräch mitteilen, welche Schritte unternommen werden können und an welcher Hochschule gute Erfolgschancen bestehen.

Sind Formvorschriften zu beachten?

Im Hinblick auf das Stellen eines Antrages auf Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes sind zwingend Formvorschriften einzuhalten, deren Nichtvorliegen zur Abweisung des Antrages führt. In einigen Fällen ist die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung notwendig, in anderen die Einreichung bestimmter Unterlagen. Insofern ist es ratsam, frühzeitig anwaltliche Hilfe einzuholen, um neben der einzuhaltenden Frist auch die Formerfordernisse einzuhalten und eine Ablehnung insofern zu vermeiden.

Marian Lamprecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Berlin, berät und vertritt Sie bundesweit mit seinem Team im Hochschulzulassungsrecht.

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