Ablauf der Studienplatzklage

Bewerbung – Am Anfang steht der Antrag

In vielen Bundesländern ist mittlerweile die reguläre Bewerbung Grundvoraussetzungen dafür, dass die nächsten Schritte für eine Studienplatzklage unternommen werden können. Dabei kann der Interessent seine Bewerbung entweder über www. hochschulstart.de hochladen, oder aber direkt am örtlichen Vergabeverfahren der jeweiligen Hochschule oder Universität teilnehmen.

Bereits zu diesem Zeitpunkt können wir Ihnen bei der Bewerbung zur Seite stehen. Der sog. innerkapazitäre Antrag legt bereits den ersten Grundstein für eine erfolgreiche Studienplatzklage. Werden hier Fehler gemacht, können diese im weiteren Verfahren nur noch bedingt ausgeglichen werden.

Daher ist jedem Bewerber zu raten, sich bereits frühzeitig mit uns in Verbindung zu setzen. Gemeinsam mit Ihnen können wir als auf die Studienplatzklage spezialisierte Kanzlei ein individuell und auf Ihre Wünsche und Vorstellungen abgestimmtes Konzept auf dem Weg zu Ihrem Traumstudienplatz entwickeln. Denn mit der richtigen Strategie ist es möglich, Ihre Chancen deutlich zu erhöhen.

Gerade bei den Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie ist es im Rahmen der Studienplatzklage wichtig, bei der Bewerbung über www.hochschulstart.de die richtige Auswahl in Bezug auf die einzelnen Universitäten zu treffen.

Dabei können wir bedauerlicherweise nicht jedem Bewerber einen Platz an seiner Wunschuniversität oder Wunschhochschule garantieren. Gerade bei den medizinischen Studiengängen muss es in erster Hinsicht vor allem darum gehen, einen Studienplatz für den Bewerber zu erlangen. Dabei kann es aus taktischen Gründen manchmal geboten sein, keine Bewerbung bei der favorisierten Universität oder Hochschule einzureichen, um die Chancen bei einer anderen Universität oder Hochschule zu steigern. Grund hierfür ist, dass über www.hochschulstart.de nur sechs Bewerbungen in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschule abgegeben werden dürfen. Es gibt in Deutschland allerdings sehr viel mehr Universitäten und Hochschulen, die für einen späteren außerkapazitären Antrag zunächst eine reguläre Bewerbung voraussetzen. 

Um in diesem Dschungel aus Anträgen den Überblick zu behalten, stehen wir Ihnen kompetent zur Seite und begleiten sie vom Anfang bis zum Ziel.

Der außerkapazitäre Antrag

Im nächsten Schritt müssen an den Universitäten oder Hochschulen Anträge gestellt werden, welche darauf gerichtet sind, dem Bewerber einen Studienplatz außerhalb der regulär errechneten Studienplätze zuzuweisen. Diese Anträge auf sog. außerkapazitäre Studienplätze können vielfach nur dann gestellt werden, wenn sich der Bewerber bereits im regulären Bewerbungsverfahren beworben hat. Hierbei ist zu beachten, dass für die außerkapazitären Anträge sehr starre Fristen und Formalien einzuhalten sind.

Wer in diesem Stadium eine Frist versäumt, muss mit einer Wartezeit von 6 bis 12 Monaten für eine neue Chance rechnen.

Dabei führt nicht nur eine verfristete, sondern auch eine unvollständige Bewerbung dazu, dass im parallel geführten Rechtsschutzverfahren zum Einklagen eines Studienplatzes kein Anordnungsgrund besteht. Damit schwindet die Erfolgsaussicht der Klage.

Vorsicht ist daher geboten bei Internetseiten, die Vorlagen für die Antragstellung bei den Hochschulen oder Universitäten oder beim Verwaltungsgericht anbieten. Diese Formulare sind nicht immer aktuell und vollständig. Zudem kann nur ein auf die Studienplatzklage spezialisierter Rechtsanwalt alle für Ihre Situation optimierten Konstellationen abschätzen.

Die eigentliche Studienplatzklage – Der vorläufige Rechtsschutz

Die erste Instanz

Zeitgleich mit den außerkapazitären Anträgen werden wir für Sie einstweiligen Rechtsschutz bei den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten beantragen. Damit beginnt die eigentliche Studienplatzklage. Eine Entscheidung der Universitäten oder Hochschulen über den außerkapazitären Antrag muss hierbei nicht abgewartet werden. Ohnehin werden die meisten Hochschulen und Universitäten auf die außerkapazitären Anträge nicht reagieren. Grund dafür ist schlicht und einfach, dass die Hochschulen und Universitäten keine Plätze nachberechnen. Für den Bewerber ist das auch gut. Reagiert die jeweilige Hochschule oder Universität auf den außerkapazitären Antrag und erlässt einen Ablehnungsbescheid, so ist der Bewerber im Zugzwang. Um den Bescheid nicht bestandskräftig werden zu lassen, muss in einem solchen Fall je nach Bundesland Widerspruch oder Klage in der Hauptsache erhoben werden.

Allerdings entspricht es der Praxis, dass die Hochschulen und Universitäten es den Bewerbern nicht unnötig schwer machen wollen und daher nicht auf die außerkapazitären Anträge reagieren. Es bleibt zu hoffen, dass Sie diese Praxis auch weiterhin hält. Allerdings weisen wir im Mandantengespräch transparent darauf hin, dass sich diese Praxis jederzeit ändern kann. Auch in diesem Fall stehen wir ihnen kompetent und flexibel zu Seite und vertreten Ihre Interessen, um für Sie das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Zu Beginn der ersten gerichtlichen Instanz haben alle Bewerber die selbe Ausgangsposition. Alle hoffen, dass das Gericht Studienplätze nachberechnet und die Anzahl der nachberechneten Plätze ausreicht, um allen klagenden Bewerbern einen Platz zu sichern. Das Gericht muss dabei von Amts wegen ermitteln, ob der Antrag erfolgversprechend ist und die Universität oder Hochschule ihre Kapazitäten ordnungsgemäß berechnet hat.

Dabei zeichnet sich bei den Hochschulen und Universitäten der Trend ab, dass diese sich immer häufiger bereits in diesem Verfahrensstadium anwaltlich vertreten lassen. Damit wollen die Hochschulen und Universitäten aktiv auf die Berechnung der Verwaltungsgerichte Einfluss nehmen. 

Das weitere Vorgehen bestimmt sich durch die Entscheidung des Gerichts. 

Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass Studienplätze nachberechnet werden müssen, stellt sich zunächst die Frage, ob die nachberechneten Plätze für alle klagenden Bewerber ausreichen. Sofern genügend Plätze zur Verfügung stehen, werden alle Bewerber zugelassen und erhalten zumindest einen vorläufigen Studienplatz.

Andernfalls müssen die vorhandenen Plätze unter den klagenden Bewerbern aufgeteilt werden. Dies gescheit in den meisten Fällen im Wege des Losverfahren, da hierdurch der geringste Verwaltungsaufwand entsteht. Nur wenige Verwaltungsgerichte vergeben die nachberechneten Studienplätze unter den Bewerbern nach den Ranglisten der Hochschulen oder Universitäten. Und nur sehr wenige Gerichte stellen bei der Vergabe der Plätze auf den Zeitpunkt der außerkapazitären Bewerbung ab.

Auch bei erfolgreicher vorläufiger Erlangung eines Studienplatzes haben die Hochschulen und Universitäten die Möglichkeit, selbst gegen die Anordnung Beschwerde einzulegen. Das führt dazu, dass der Beschluss des jeweiligen Verwaltungsgerichts nicht rechtskräftig wird.

Trotzdem können diejenigen Bewerber, die in der ersten Instanz einen Studienplatz erhalten haben, zunächst das Studium aufnehmen. Auch an dieser Stelle müssen wir jedoch darauf hinweisen, dass es durchaus möglich ist, dass im Rahmen des Beschwerdeverfahrens das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweicht. In diesem Fall ist es möglich, dass einige Bewerber ihren Studienplatz wieder verlieren. Positiv ist hierbei jedoch, dass die Antragsteller der Studienplatzklage zunächst das angefangene Studiensemester in der Regel beenden dürfen und auch eine Anerkennung ihrer bisherigen Studienleistungen stattfindet. Damit ist zumindest ein Teilerfolg zu verzeichnen. Die betroffenen Antragsteller müssen sich in diesem Fall nicht erneut für das erste Semester bewerben, sondern können sich für ein entsprechend höheres Fachsemester bewerben. Hier sind die Erfolgschancen im Rahmen einer Studienplatzklage nach unserer langjährigen Erfahrung ungemein besser.

Obwohl in der Theorie die Möglichkeit besteht, dass der ein oder andere Bewerber seinen vorläufig erlangten Studienplatz wieder verliert, ist dies in der Praxis nur selten der Fall. Denn das Beschwerdegericht weicht nur in seltenen Fällen zu Lasten der Studienplatzkläger von der vorherigen Berechnung des jeweiligen Verwaltungsgerichts ab.

Für den Fall, dass das Gericht keine weiteren Studienplätze nachberechnet oder aber unserem Mandanten im Losverfahren kein Studienplatz zugewiesen wird, werden wir unter Beachtung der jeweiligen Erfolgsaussicht, die Studienplatzklage in die zweite Instanz führen.

Das Widerspruchsverfahren – Sofern es erforderlich ist

Wie eingangs bereits erwähnt, haben die Universitäten und Hochschulen die Möglichkeit, auf den außerkapazitären Antrag hin einen Ablehnungsbescheid zu erlassen. Sofern dies der Fall ist, werden wir zeitnah für Sie tätig. Sofern in diesem Fall die Hauptsache verfristet, das heißt, nicht rechtzeitig auf den Bescheid reagiert wird, wird der Bescheid bestandskräftig. Damit ist es nicht mehr möglich gerichtlich gegen diesen vorzugehen. Eine Studienplatzklage verliert in diesem Fall ihre Erfolgschancen.

Entscheidend für das weitere Vorgehen gegen einen Ablehnungsbescheid auf einen außerkapazitären Antrag ist, in welchem Bundesland die Hochschule oder Universität ansässig ist. In einigen Bundesländern ist vor Erhebung der Klage in der Hauptsache zunächst ein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Daher ist, abhängig vom Bundesland, zunächst Widerspruch oder direkt Klage in der Hauptsache zu erheben. 

Im Widerspruchsverfahren gilt es ebenfalls wieder die besonderen Fristen zu beachten. Die reguläre Widerspruchsfrist beträgt dabei einen Monat ab der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Rechtsmittelbelehrung des Ablehnungsbescheides fehlerhaft ist oder gänzlich fehlt. Ist dies der Fall, so beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr ab der Bekanntgabe.

In der Praxis verzichten mittlerweile einige Universitäten und Hochschulen ganz bewusst auf eine Rechtsmittelbelehrung, um den Antragstellern unnötige Kosten zu ersparen. Denn sofern die Widerspruchsfrist ein Jahr beträgt, kann der Bewerber zunächst den Ausgang des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz abwarten.

Ist die Erhebung eines Widerspruchs notwendig, so ist in en meisten Fällen damit zu rechnen, dass dieser von den Universitäten oder Hochschulen abgewiesen wird. Dies ist auch folgerichtig, denn die Hochschulen und Universitäten gehen davon aus, dass sie ihre Kapazitäten richtig berechnet haben. Die Entscheidung der Hochschulen und Universitäten ergeht im Rahmen eines Widerspruchsbescheides. Durch diesen werden erneut Fristen in Gang gesetzt, die es zu beachten gilt. Bei ordentlicher Rechtsmittelbelehrung beträgt die Klagefrist einen Monat, bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung ein Jahr ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides.

Auch hier ist die Einhaltung der Fristen unabdingbar für den Erfolg der Studienplatzklage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Ist die Frist abgelaufen, so ist die Studienplatzklage erfolglos. Grund dafür ist, dass die Studienplatzklage lediglich einen vorläufigen Charakter hat. Sie soll lediglich die Ansprüche im Hauptsacheverfahren absichern. Eine abschließende Entscheidung ergeht wiederrum erst im Klageverfahren der Hauptsache. Ist die Klage nun bereits verfristet, kann eine abschließende Entscheidung über den Studienplatz nicht mehr getroffen werden.

Die Einhaltung der Fristen und Formalien der Studienplatzklage sind von äußerster Wichtigkeit. Wir können Ihnen nur empfehlen, sich dabei nicht auf frei im Netz verfügbare Informationen zu verlassen. 

Die zweite Instanz – Das Beschwerdeverfahren

Auch in der zweiten Instanz werden wir nach Überprüfung Ihrer Erfolgsaussichten umfangreich für Sie tätig.

Sofern ein Bewerber in der ersten Instanz keinen Studienplatz zugewiesen bekommen hat oder aber das Gericht keine weiteren Plätze nachberechnet hat, legen wird für unsere Mandanten Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ein. Damit wird das Verfahren in die nächsthöhere Instanz gehoben. 

Hier kommt es nunmehr allein auf den Sachvortrag Ihres auf Studienplatzklagen spezialisierten Rechtsanwaltes an. Denn im Beschwerdeverfahren kommen die von uns aufgedeckten Studienplätze allein unseren Mandanten zugute. Daher ist ein substantiierter und auf langjähriger Erfahrung im Bereich der Studienplatzklage und der Kapazitätenberechnung basierender Sachvortrag für die zweite Instanz von enormer Bedeutung. Regelmäßig scheitern an diesem Punkt Rechtsanwälte, die die Studienplatzklage als Nebenverdienst betreiben, mit unsubstantiiertem Sachvortrag, da es ihnen oftmals an Erfahrung und Präzision fehlt.

Das zeigt sich auch daran, dass in den meisten Fällen die zusätzlich aufgedeckten Studienplatzklagen nur unter denjenigen Studienplatzklägern vergeben werden, die sich von Anfang an von einem der wenigen sachkundigen auf Studienplatzklagen spezialisierten Rechtsanwälte haben vertreten lassen. 

Wer von Beginn der Bewerbung an eine individuell angepasste Strategie verfolgt, steigert seine Chancen um ein Vielfaches.

Andererseits werden die Erfolgschancen auch dadurch gesteigert, dass viele Studienplatzkläger den Weg in die zweite Instanz scheuen.

Sofern Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegt werden soll, muss dies innerhalb von zwei Wochen ab geschehen. Auch hier gilt es also, die richtige Frist im Auge zu behalten. Zudem gilt es nunmehr innerhalb eines Monats die Beschwerde zu begründen und damit substantiiert darzulegen, inwieweit im vorliegenden Fall eine fehlerhafte Nachberechnung der Studienplätze erfolgt ist.

Zumeist ist damit zu rechnen, dass in der Praxis die Studienplatzklage mit dem Abschluss des Beschwerdeverfahren endet. Theoretisch würde im Anschluss an das Beschwerdeverfahren nun die Klage in der Hauptsache folgen. Allerdings haben zu diesem Zeitpunkt in den allermeisten Fällen weder die Bewerber noch die Hochschulen ein gesteigertes Interesse daran, das Verfahren in der Hauptsache weiterzuführen. Denn zumeist wird man davon ausgehen müssen, dass auch im Hauptsacheverfahren keine weiteren Plätze nachberechnet werden. 

Aber auch hier prüfen wir selbstverständlich individuell auf Sie abgestimmt die weiteren Erfolgsaussichten.