Studienplatzklage

Mit anwaltlicher Hilfe zum Wunschstudium

Die Studienplatzklage wurde aufgrund der zunehmenden Anzahl von Studienbewerbern und den verhältnismäßig wenigen Studienplätzen in den letzten Jahren immer attraktiver. Wenn die Zahl der Bewerber stetig steigt und die Hochschulen nicht mit weiteren Studienplätzen reagieren, werden die Chancen, das Wunschstudium beginnen zu können, immer geringer. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfolgt eine Bewerberauswahl vorwiegend anhand der Abiturnote. Gerade in den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie und Pharmazie ist die Zeit bis zu einer sicheren Zulassung mit vielen Wartesemestern zu überbrücken. Aufgrund der geltenden Zulassungskriterien für Studienbewerber ist es für sie schwer zu überschauen, an welchen Universitäten ein Bewerbung erfolgversprechend ist.

Die Begrifflichkeit „Studienplatzklage“ umschreibt zwar mehrere Möglichkeiten, sich einen Studienplatz zu sichern. Allgemein wird der Begriff jedoch mit dem sogenannten Kapazitätsverfahren in Verbindung gebracht. Im Kern geht es dabei darum, die Aufnahmekapazität anzugreifen und dem Bewerber bestenfalls einen „außerkapazitären“ Studienplatz zu sichern. Hier werden beispielsweise jährlich in Deutschland circa 200.000 Verfahren geführt (vgl. BeckOK HochschulR NRW/von Coelln HG Rn. 108, beck-online).

Was ist eine Studienplatzklage?

Der Begriff „Studienplatzklage“ ist im Hinblick auf die dahinterstehende Bedeutung irreführend. Denn gemeint ist gerade nicht das sofortige Einreichen einer Klage auf die Vergabe eines Studienplatzes.

Das Verfahren ist vielmehr geprägt durch die Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens. Es hat das Ziel, der gegenüberstehenden Hochschule nachzuweisen, dass die Anzahl der vergebenen Studienplätze unzureichend war, woraus bestenfalls die zusätzliche Vergabe weiterer Studienplätze folgt.

Konkret ist gemeint, dass im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens beim zuständigen Verwaltungsgericht ein Antrag eingereicht wird, der darauf gerichtet ist, dem Studienbewerber einen „außerkapazitären“ Studienplatz zuzusprechen, was auf der fehlerhaften Studienplatzvergabe der Hochschule basiert.

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren (Eilverfahren) wird insofern vereinfacht als „Studienplatzklage“ bezeichnet.

Was bedeutet „innerkapazitäre“ und „außerkapazitäre“ Studienplätze?

Zu unterscheiden sind die inner- und außerkapazitären Studienplätze. Die innerkapazitären Studienplätze sind die von der Hochschule freigegebenen Studienplätze, die von Studienbewerbern beansprucht werden können. Es handelt sich um die Plätze, die die jeweilige Universität errechnet hat und die im normalen Bewerbungsverfahren direkt über die Hochschule bzw. über hochschulstart.de vergeben werden.

Anders verhält es sich bei den außerkapazitären Studienplätzen. Denn bei diesen handelt es sich nicht um die offiziell zu vergebenen Plätze, sondern um inoffizielle Studienplätze, deren Anzahl nicht bekannt gegeben wird. Ein Antrag auf die Vergabe eines außerkapazitären Studienplatzes ist grundsätzlich die Voraussetzung für das Studienplatzklageverfahren. Dem Bewerber soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, die Behörde mit dem Anliegen zu konfrontieren, um bestenfalls bereits auf diesem Wege einen Studienplatz zugewiesen zu bekommen.

In der Praxis ist das Ergebnis eines Antrages auf die Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes an strenge Frist- und Formvoraussetzungen gebunden, so dass die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts eingeholt werden sollte, um die sofortige Abweisung zu vermeiden.

Für welche Studiengänge lohnt sich eine Studienplatzklage?

Eine Studienplatzklage lohnt sich immer dann, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, am Ende des Bewerbungsverfahrens nicht den Wunschstudienplatz zu bekommen. Insofern sollte insbesondere bei den Studiengängen Medizin, Tiermedizin, Zahnmedizin, Psychologie und Pharmazie frühzeitig über die Zuhilfenahme anwaltlicher Hilfe nachgedacht werden, da bei diesen jedes Semester bekanntermaßen eine sehr viel höhere Bewerberanzahl als freie Kapazität besteht. Selbiges gilt jedoch auch im Hinblick auf Studiengänge wie Lehramt oder Rechtswissenschaften. In der Regel kann man sich auf den Internetseiten der Hochschulen oder bei Hochschulstart.de über die Grenzwerte der Zulassung der letzten Semester erkundigen.

Letztlich ist stets im Auge zu behalten, dass die Bewerberanzahl jedes Jahr zunimmt und die Chancen insgesamt für einige Studiengängen gering anzusehen sind. Um mit Wartesemestern einhergehende Überbrückungszeiten zu vermeiden, ist es ratsam, nicht erst auf einen Ablehnungsbescheid zu warten, sondern frühzeitig alles Erforderliche in die Wege zu leiten.

Welche Voraussetzungen muss ich für eine Studienplatzklage erfüllen?

Um einen Studienplatz einzuklagen, ist zunächst das Vorliegen einer Hochschulzugangsberechtigung, also in der Regel das Abitur oder die Fachhochschulreife erforderlich. Zudem ist es hinsichtlich einiger Studiengänge notwendig, sich zunächst über den regulären Bewerbungsweg bei der gewünschten Hochschule oder über hochschulstart.de zu bewerben.

Welche Anforderungen für den von Ihnen gewünschten Studiengang gelten, können wir Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch mitteilen.

Hinsichtlich des Abiturzeugnisses ist hervorzuheben, dass die Abschlussnote für eine Studienplatzklage in der Regel unerheblich ist. Ebenso wenig spielen Wartesemester sowie weitere Kenntnisse und Fähigkeiten eine Rolle.

Da die Studienplatzklage auf der Verletzung des Ausbildungsgrundrechtes aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG basiert, ist das Recht zur Klage grundsätzlich nur Deutschen vorbehalten. Sogenannte Bildungsinländer, also Personen, die das Abitur in Deutschland abgelegt haben oder Personen aus europäischen Ländern werden Deutschen regelmäßig gleichgestellt. Sind Sie kein Deutscher und gelten auch nicht als Bildungsinländer, können die Möglichkeiten einer Studienplatzklage in einem persönlichen Gespräch besprochen werden.

Welche weiteren Voraussetzungen müssen vorliegen?

Neben dem Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht bestimmte Anforderungen einzuhalten. Dabei gilt stets zu beachten, dass Fristen gelten. Diese sind beispielsweise zunächst für die Einreichung eines Antrages auf Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes relevant, was das erste Vorgehen darstellt, um eine Studienplatzklage einzuleiten. Aber auch für das Einleiten des gerichtlichen Eilantrages sind Fristen zu beachten. Diese Fristen ergeben sich jedoch nicht aus dem Gesetz sondern in der Regel aus der jeweiligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte.

Wo ist die Studienplatzklage rechtlich verankert?

Mit der Studienplatzklage macht der Studienbewerber seinen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf erschöpfende Ausnutzung der an den Hochschulen vorhandenen Ausbildungskapazitäten geltend. So heißt es in Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG:

„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“

Insofern handelt es sich sogleich um die Rechtsgrundlage der Studienplatzklage. Denn der Begriff „Ausbildungsstätte“ erfasst alle berufsbezogenen Ausbildungsstätten, worunter solche privaten oder öffentlichen Einrichtungen fallen, die Kenntnisse und Fertigkeiten für bestimmte Berufe oder Berufsgruppen vermitteln und über das Angebot allgemeiner Bildung hinausgehen (Jarass/Pieroth Rn. 94; Dreier/Wieland Rn. 61; MKS/Manssen Rn. 61; BVerwGE 47, 330 (332) = NJW 1975, 1135). Hochschulen werden insofern unzweifelhaft erfasst.

Zusammenfassung

Die Studienplatzklage erfordert ein hohes Maß an Spezialwissen. Neben der Vielzahl der rechtlichen Grundlagen ist gerade Erfahrung im Umgang mit den Besonderheiten einiger Gerichte und auch die Kenntnis der Entwicklungen an einigen Hochschulen wichtig. Wir hören leider zu oft die Aussage „Ich habe es erstmal selbst versucht, bin aber gescheitert.“ oder „Der Freund meines Vaters ist Anwalt. Er kennt sich in dem Bereich nicht aus und daher hat es auch nicht geklappt.“ Sparen Sie sich Zeit, Geld und Nerven. Rufen Sie möglichst frühzeitig bei uns an. Wir klären auf, planen mit Ihnen das Verfahren und reichen dann zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Anträge ein.

Marian Lamprecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Berlin, berät und vertritt Sie bundesweit mit seinem Team im Hochschulzulassungsrecht.

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