FAQ zur Studienplatzklage

Wann muss ich mich wegen einer Studienplatzklage melden?

Einfach gesagt, so früh wie möglich. Im Bereich der Studienplatzklage sind viele verschiedene Fristen zu beachten. Die meisten sind gesetzlich geregelt, einige wenige haben die Gerichte in der Rechtsprechung entwickelt. Es ist daher sinnvoll, einen auf dem Gebiet des Hochschulzulassungsrechts spezialisierten Anwalt von Anfang an in die Überlegungen einzubeziehen. Sinnvoll ist es daher, sich bereits unmittelbar nach Erhalt der Hochschulzugangsberechtigung mit dem Anwalt in Verbindung zu setzen. So ist sichergestellt, dass keine Frist versäumt wird und eine Klage überall möglich ist. Ob dies zudem sinnvoll ist, prüft der Anwalt selbstverständlich auch. 

An einigen Universitäten enden Fristen bereits mit der Frist zur regulären Bewerbung am 15.07.. Dies gilt insbesondere in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Bitte beachten Sie, dass die Bewerbungsfrist für einige Studiengänge für sogenannte Altbewerber bereits am 31.05. endet. Für das Sommersemester sollte man sich den 15.01. notieren. An einigen Universitäten haben die Gerichte jedoch zugelassen, dass die Hochschulen selbst frühere oder abweichende Fristen bestimmen. Gerade bei den Masterstudiengängen muss man die Frist individuell in den Regelungen der Hochschulen prüfen. 

Wenn Sie sich erst nach Erhalt des Ablehnungsbescheides in Sachen Studienplatzklage erkundigen, heißt das nicht, dass es zu spät ist. An vielen Universitäten kann man auch dann noch klagen, wenn einem der Bescheid schon zugegangen ist.  

Welche Erfolgsaussichten hat eine Studienplatzklage?

Pauschal kann man diese Frage leider nicht beantworten. Wir haben viele Verfahren an Hochschulen, die seit Jahren erfolgreich sind und in denen wir auch zukünftig davon ausgehen, dass wir unsere Mandanten unterbringen können. Es hängt jedoch stark vom Studiengang und der jeweiligen Universität ab. Auch hier hilft der Anwalt mit seiner langjährigen Erfahrung weiter. Beachten sollten Sie jedoch, dass gerade in den Studiengängen Human- und Zahnmedizin sehr viele Kläger Verfahren führen. Dies führt dazu, dass selbst bei einer erfolgreichen Klage nicht alle Kläger zugelassen werden können. Es muss am Ende daher das Los entscheiden. An einigen Hochschulen werden die Plätze jedoch innerhalb der Rangfolge vergeben. Bewerber mit guter Note haben daher einen Vorteil. Ob es daher Sinn macht, gerade an diesen Hochschulen zu klagen, bespricht man mit dem Anwalt. 

Welche Kosten entstehen bei einer Studienplatzklage?

Im Verfahren sind insgesamt 3 Kostenbereiche zu berücksichtigen. Neben den eigenen Anwaltskosten müssen in jedem Fall die Gerichtskosten eingeplant werden. Viele Hochschulen lassen sich zudem anwaltlich vertreten. In diesem Fall müssen die Kosten der Gegenanwälte ebenfalls berücksichtigt werden. 

a) Eigene Anwaltskosten

Wir vereinbaren mit unseren Mandanten ein faires Pauschalhonorar. Mit diesem Honorar ist das gesamte Verfahren abgedeckt. So können Sie Ihre Studienplatzklage effizient planen. Wenn im Verlauf des Verfahrens die Universität Kosten zu erstatten hat, erhalten Sie diese natürlich ausbezahlt.  

b) Gerichtskosten

Die Gerichtskosten liegen für die gerichtlichen Eilverfahren zwischen 30 und 220 €. Für den Fall, dass zusätzlich zum Eilverfahren auch eine Klage notwendig werden sollte, fallen weitere Gerichtskosten an. Ob dies zu erwarten ist, kann Ihnen selbstverständlich der Anwalt sagen. 

c) Gegnerische Anwaltskosten 

Ohne anwaltliche Vertretung können Hochschulen für das gerichtliche Eilverfahren allenfalls 20 € Aufwandspauschale geltend machen. Sofern die Universität sich anwaltlicher Unterstützung bedient, fallen Gebühren zwischen 330 und 490 € an. Ggf. müssen für ein gerichtliches Klageverfahren weitere Gebühren eingeplant werden. 

Die Kosten des Verfahrens sind ein wesentlicher Faktor bei der Abwägung, ob geklagt und welche Universität verklagt wird. Wir kommunizieren die insgesamt anfallenden Kosten transparent und regen stets an, dass bei etwaigen Unssicherheiten nochmals nachgefragt wird. 

Kann man die Kosten der Studienplatzklage steuerlich geltend machen?

Es lohnt sich in jedem Fall, sämtliche Belege der Verfahren zu sammeln. Ob die Ausgaben dann steuerlich absetzbar sind, hängt u.a. davon ab, ob es sich um Aufwendungen für die erste Ausbildung oder die zweite Ausbildung handelt. Teilweise sind die Fragen der steuerlichen Geltendmachung auch noch nicht höchstrichterlich geklärt. Bitte fragen Sie Ihren Steuerberater. 

Zahlt das meine Rechtsschutzversicherung?

Insbesondere in älteren Versicherungsverträgen ist die Studienplatzklage noch abgedeckt. Es kann durchaus sein, dass Ihre Rechtsschutzversicherung Kosten von bis zu 10 Klagen übernehmen muss. In der Regel sind dabei die Kinder noch in den Verträgen ihrer Eltern mitversichert. Dies entfällt nur dann, wenn die Kinder bereits eine erste Ausbildung abgeschlossen haben und selbst Geld verdienen. Die Anfrage bei der Versicherung übernehmen wir. Sie können sich natürlich auch telefonisch an Ihre Versicherung wenden. 

In den neueren Versicherungsverträgen ist die Studienplatzklage unter dem Stichwort: „Verfahren zur Erlangung eines Studienplatzes“ oft vom Versicherungsumfang ausgeschlossen. Manche Versicherungen haben die Klagen auf ein Verfahren pro Kalenderjahr oder pro Versicherungszeitraum beschränkt. Nachfragen lohnt aber. 

Muss ich mich trotz Studienplatzklage bewerben?

Für die meisten Interessenten ist es nicht verständlich, dass man sich unter Umständen auch einklagen kann, wenn man sich an der betreffenden Hochschule gar nicht beworben hat. Es handelt sich um einen Irrtum, dass man sich zwingend beworben haben muss und den Ablehnungsbescheid abwarten muss. Eine Bewerbung ist aber dann zwingend, wenn es in den gesetzlichen Reglungen der Bundesländer vorgeschrieben ist. Beispielsweise in Brandenburg scheidet eine Klage ohne vorherige ordnungsgemäße Bewerbung in der Regel aus, während das Verfahren in Berlin bislang ohne Probleme eingeleitet werden kann. Teilweise wird eine vorherige ordnungsgemäße Bewerbung auch von den Gerichten gefordert, ohne dass es eine spezielle gesetzliche Regelung gibt. In Hamburg gelten zum Beispiel zahlreiche Besonderheiten. 

Hier wird deutlich, dass die anwaltliche Beratung vor der Bewerbung eine besondere Bedeutung hat, denn unter Umständen scheidet das Verfahren an der Wunschuniversität nur deswegen aus, weil die Bewerbung unzureichend war. 

Wann kann ich ins Studium einsteigen?

An vielen Hochschulen kann man das Studium noch vor dem offiziellen Vorlesungsbeginn oder kurz danach beginnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn wir uns mit den Hochschulen einigen können und das Verwaltungsgericht gar keine Entscheidung treffen muss. Entscheidet jedoch das Gericht, kann sich der Einstieg weiter verzögern. Im Wesentlichen hängt dies von der Überlastung der Gerichte und auch der Hochschulen ab. So ist bei manchen Verfahren nicht mit einem Einstieg in das laufende Semester zu rechnen. In vielen Fällen geht es jedoch darum, überhaupt ins Studium aufgenommen zu werden. Wichtig ist, dass man diese Informationen für die Entscheidung, ob geklagt werden soll erhält, damit man ordentlich abwägen kann. 

Was ist der Streitwert?

Die Gerichte setzen in den Verfahren jeweils einen Streitwert fest. Wird bei der Geltendmachung eines Geldbetrages regelmäßig dieser als Streitwert angesetzt, ist die Bestimmung des Streitwertes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchaus schwieriger. Im Gerichtskostengesetz ist daher für den Fall, dass der Wert des Verfahrens nicht bestimmbar ist, ein sogenannter Auffangstreitwert festgesetzt worden. Dieser beträgt 5.000 €. Erschrecken Sie jedoch nicht, wenn Sie nach der Beendigung des Verfahrens folgenden Satz lesen: „Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.“ In keinem Fall müssen Sie oder ein anderer 5.000 € zahlen. Der Streitwert ist nur der Wert, nach dem sich die Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren berechnen lassen. Einige Gerichte setzen einen geringeren Streitwert als die vorgesehenen 5.000 € an. Sie können sich auf unsere Kostenprognose für das Verfahren verlassen. Wenn sich unvorhergesehen etwas ändern sollte, werden wir Sie natürlich aufklären.